Persönliche Hilfsbedürftigkeit, wegen des körperlichen Zustandes, kann ohne Nachprüfung bei Personen angenommen werden, die das 75. Lebensjahr vollendet haben. (Legen Sie uns bitte als Nachweis Ihren Personalausweis vor.)

Körperschaften, die mildtätige Zwecke verfolgen, müssen nachweisen, dass sie tatsächlich mildtätig handeln. Sie müssen dazu grundsätzlich Einzelnachweise zu den hilfsbedürftigen Personen vorlegen.

Auszug § 53 AO (Mildtätige Zwecke): „Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn Ihre Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, die Infolge ihres körperlichen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind“

Als Nachweise gelten:

• Mitteilungen der Pflegeversicherung zur Pflegestufe der hilfsbedürftigen Personen

• Auszüge aus Gutachten

• Bestätigung eines Arztes

• Abrechnungsunterlagen der Kranken- oder Pflegeversicherung

• Behindertenausweis des Versorgungsamtes

Wirtschaftlich hilfsbedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

Wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit wird als nachgewiesen angesehen bei Empfänger von Leistungen nach:

• SGB II und XII

• WohngeldG

• § 27a BundesversorgG

• § 6a BundeskindergeldG

Als Nachweis dient der jeweilige Leistungsbescheid.

Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Dabei darf das Vermögen die Grenze von 15.500 € pro mitreisendem Familienmitglied nicht überschreiten.